Euphorie und Aufbruchsstimmung: Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht in der Einigung im Bund auf ein milliardenschweres Finanzpaket eine «historische Chance». «Wir profitieren maßgeblich vom geplanten Infrastruktur-Sondervermögen. Moderne Verkehrswege, schnelles Internet, innovative Forschungseinrichtungen und attraktive Wirtschaftsstandorte – all das wird künftig besser möglich», sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Freistaat, ist sich Voigt sicher, könne «ganz vorne» mitspielen.
Geld unbürokratisch verteilen
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) forderte Voigt eine unbürokratische Vergabe der Gelder. «Es braucht ein schlankes, einfaches Verfahren, das durch Vertrauen in die Länder und Kommunen geprägt ist», sagte er dem RND. Seiner Meinung nach sollte das Geld nach dem bewährten Königsteiner Schlüssel verteilt werden. «Da wird sich keiner die Rathäuser vergolden, sondern in Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Verkehrsinfrastruktur investieren.»
Bündnispartner mit Bauchschmerzen
Allerdings gibt es noch Hürden: Das Finanzpaket, das im Kern eine Lockerung der Schuldenbremse im Bereich der Rüstung vorsieht und auch den Ländern mehr Spielraum bei der Schuldenaufnahme lassen soll, braucht neben dem Beschluss im Bundestag auch die Zustimmung im Bundesrat. Auch in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Voigts Thüringer Brombeer-Koalition gilt aber beim Punkt Verteidigung als uneins. Das BSW lehnt die Lockerung der Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben ab. Nach den bisher üblichen Spielregeln könnte dies bedeuten, dass sich Thüringen im Bundesrat enthält. Offiziell ist das geplante Abstimmungsverhalten aber noch nicht entschieden.