Thüringens finanzielle Lage spitzt sich zu. Die Regierung müsse reagieren, weil sonst 2027 die Belastungen auch mit dem Griff in die Finanzrücklage nicht mehr zu meistern seien, erklärte Finanzministerin Katja Wolf (BSW) in Erfurt.
In einem ersten Schritt dürfen keine Finanzierungszusagen mehr für einen Teil der konsumtiven Ausgaben im Jahr 2027 erteilt werden. Diese sogenannten Verpflichtungsermächtigungen würden gesperrt. Staatskanzleiminister Stefan Gruhner (CDU) sprach von 20 Prozent der Finanzierungszusagen in diesem Bereich, die im kommenden Jahr von der Sperre betroffen seien.
