Thüringens Regierungschef Voigt pocht auf niedrigere Stromsteuer für alle

Kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen im Bund pocht Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) erneut auf eine Senkung der Stromsteuer für alle. «Der Bund muss im Bundeshaushalt das Geld für die Senkung der Stromsteuer für alle bereitstellen, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wurde», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Unsere Familien und unser Mittelstand brauchen endlich günstigere Energiepreise.» Eine niedrigere Stromrechnung mache den Alltag wieder bezahlbarer.

Am Donnerstag steht in Berlin die sogenannte Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt an, in der strittige Fragen geklärt werden. Unklar ist nach wie vor, ob die Absenkung der Stromsteuer umgesetzt wird. Zuletzt hatten die Fraktionsvorsitzenden der Union in den Länderparlamenten darauf beharrt. Auch die Regierungschefs der Länder hatten die Absenkung bereits gefordert. 

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde es wegen Haushaltszwängen aber bisher nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich offen für eine Senkung für alle gezeigt. Er machte aber deutlich, dass er dafür vorerst keine Spielräume im Etat und keine Gegenfinanzierung sieht.