Für die Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2026 und 2027 fordert Thüringens Bildungsminister Christian Tischner (CDU) von den Abgeordneten des Landtages, dass sie die beschlossene Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres auch ausreichend finanzieren.
«Als eher sozial- und familienpolitische Maßnahme sollte ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr nicht zulasten notwendiger Investitionen in die Qualität der frühkindlichen und schulischen Bildung gehen», sagte Tischner der Deutschen Presse-Agentur. Tischner hatte zuletzt betont, aus seiner Sicht dürfe die Einführung dieses Kindergartenjahres nicht dazu führen, dass an anderen Stellen im Etat seines Hauses eingespart werden muss.
30 bis 35 Millionen Euro Kosten
Bisher ist in Thüringen das vorletzte und das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei. Auf ein drittes beitragsfreies Jahr pochte vor allem die Linke. Grob kostet es 30 bis 35 Millionen Euro jährlich.
Im Zuge der Aufstellung des Landeshaushalts für 2025 hatten sich die Brombeer-Koalitionäre CDU, BSW und SPD mit der Linken-Landtagsfraktion darauf verständigt, zum 1. August 2027 ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr im Freistaat einzuführen. Die Ausgaben dafür müssen im Doppelhaushalt 2026/2027 abgebildet werden.
Nach Angaben von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll dieser Doppelhaushalt der erste Etat werden, der die deutliche Handschrift der Brombeer-Koalition trägt. Der Entwurf des jüngst verabschiedeten Landeshaushalts 2025 war noch von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung erarbeitet worden.
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