Die Innenministerkonferenz (IMK) sieht angesichts der vor allem durch russische Aktivitäten erhöhten Bedrohungslage dringenden Nachholbedarf bei Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der deutschen Bevölkerung im Spannungs- oder Kriegsfall. Teil einer glaubhaften Abschreckung seien widerstandsfähige zivile Strukturen und eine abwehrfähige Gesellschaft, heißt es in einem Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern. Der Bund müsse hierfür in Abstimmung mit den Ländern die notwendigen Konzepte entwickeln und entsprechende Finanzmittel bereitstellen.
Verantwortung für Zivilschutz liegt beim Bund
Die Länder sind in Deutschland für den Katastrophenschutz zuständig. Der Bund trägt die Verantwortung für den Zivilschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall.
Für den Bevölkerungsschutz sei weiterhin ein Investitionsvolumen von mindestens zehn Milliarden Euro dringend notwendig, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Dieses Geld werde allein zum raschen Aufbau moderner Zivilschutzstrukturen bis spätestens 2029 benötigt. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass Russland in naher Zukunft bereit sein könnte, einen Mitgliedsstaat der Nato anzugreifen», sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Rande der Konferenz. Das bedeute, dass sich Deutschland nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch bei den Themen Zivilschutz und zivile Verteidigung neu aufstellen müsse. «Da haben wir Länder die klare Erwartungshaltung an den Bund, dass wir jetzt auch beim zivilen Teil der Zeitenwende ins Handeln kommen», fügte sie hinzu.