Schenk: Alleinige Last für gesetzlich Versicherte ungerecht
Aus Sicht von Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk sollten Privatversicherte einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung von Grundsicherungsempfängern leisten. «Momentan ist es so, dass nur die gesetzlich Versicherten die finanzielle Last tragen», sagte die SPD-Politikerin nach einer Kabinettssitzung. Stattdessen sollte aus ihrer Sicht der Bund stärker beteiligt werden – und damit alle Steuerzahler. Es stelle niemand infrage, dass Grundsicherungsempfänger eine Krankenversicherung brauchen, erläuterte Schenk. Die Frage sei aber, ob es gerecht sei, dass Privatversicherte sich nicht daran beteiligten. «Ich denke, die Antwort liegt nahe, dass es nicht gerecht ist.» Schenk stellte zur am Freitag anstehenden Bundesratssitzung die Position der Landesregierung zum geplanten Stabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenversicherungen vor. Demnach fordert Thüringen Nachbesserungen. Im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes will Thüringen Stellen erhalten. Hintergrund ist der Pakt des Bundes für diesen Bereich, der Ende des Jahres ausläuft. Darüber seien bundesweit 5.210 Vollzeitstellen geschaffen worden, sagte Schenk. In den kommunalen Gesundheitsämtern in Thüringen seien es mehr als 200. «Die Gesundheitsämter haben also personell wahnsinnig profitiert.» Nun soll eine Bundesratsinitiative helfen, die Stellen zu erhalten. Zugleich machte Schenk klar, dass sich bei der Finanzierung auch die Länder und die Kommunen beteiligen müssten. Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehaltenThema im Bundesrat
Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst erhalten