Nach der Wahlniederlage von Ministerpräsident Viktor Orban setzt die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. auf eine Wende zum Besseren. «Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben», sagte Maja T. der «taz» in einer aus dem Gefängnis in Budapest übermittelten Nachricht. Der Sieger der Parlamentswahl, Peter Magyar, hatte sich der EU als «verlässlichen Partner» angeboten und angekündigt, die in Orbans 16-jähriger Regierungszeit ausgehöhlte rechtsstaatliche Ordnung wiederherzustellen.
Maja T., die der linken Szene angehört, war im Februar zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Richter Jozsef Sos sah es als erwiesen an, dass sie an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt war.
Anwalt appelliert an Bundesregierung
Maja T.'s Anwalt Sven Richwin sagte der «taz»: «Auch wenn rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbans dienen.» Es sei nun Aufgabe des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU), die abgebrochenen Gespräche mit Ungarn über den Fall Maja T. «wieder aufzunehmen und eine Rücküberstellung zu beschleunigen».
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu laut dem Bericht, an der rechtlichen Situation habe sich nichts verändert. Das Auswärtige Amt bleibe aber «hochrangig» mit dem Fall befasst und werde diesen weiterhin gegenüber der ungarischen Seite ansprechen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Urteil im Februar ausdrücklich verteidigt. Maja T. gehöre zu einer linksextremistischen Gruppe, die andere mit Schlagstöcken, Gummihämmern und weiteren Waffen angegriffen habe.
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