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Im Berufungsverfahren um den Einsatz von Software mit Gesichtserkennung bei Online-Prüfungen der Uni Erfurt hat das Oberlandesgericht entschieden. In dem konkreten Einzelfall stufte der zuständige Zivilsenat die Verarbeitung der biometrischen Daten d ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verurteilungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole bestätigt. Das Landgericht Halle hatte im Mai und Juli 2024 jeweils Geldstrafen verhängt, weil Höcke bei Ver ..
Die Gedenkstätte Buchenwald kann Besucherinnen und Besuchern, die ein sogenanntes Palästinenser-Tuch tragen, den Zutritt verweigern. Das geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) hervor. Die Gedenkstätte müsse nicht hinn ..
Ein Familienrichter aus Weimar ist in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil der Richter einen von ihm behau ..
Nach dem Urteil im Prozess um den Tod eines dreijährigen Mädchens in Bad Blankenburg fechten beide Angeklagte den Richterspruch an. Die Verteidigung habe sowohl für die Mutter des Kindes als auch deren früheren Lebensgefährten Revision beantragt, bes ..
Wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten ist ein Mann aus Orlamünde im Saale-Holzland-Kreis zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden. Der 65-Jährige hatte den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in einem Post im sozialen Netzwerk ..
18 Schläge mit einem 800 Gramm schweren Hammer gegen den Kopf: So hat ein 67-Jähriger laut Urteil des Landgerichts Erfurt einen anderen Mann getötet. Er wurde wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Tat mit einem äuß ..
Arbeitnehmer können auch bei einem gerichtlichen Vergleich zur Beendigung ihres Arbeitsvertrags den gesetzlichen Mindesturlaub von ihrem Arbeitgeber einfordern. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Fall aus Nordrhein-Westfalen. « ..
Eifersucht wegen einer Frau war laut Gericht das Motiv: Nachdem er mit einer Pumpgun einen Mann getötet hat, ist ein 48-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte habe sich des Mordes in Tateinheit mit vorsätzlic ..
Weil er einen Bekannten mit einer Pumpgun getötet haben soll, hat das Landgericht Erfurt einen Mann zu einer lebenslangen Freiheit verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hat sich der 48-Jährige des Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Führen eine ..
Aus Überforderung, Ohnmachtsgefühlen und in einem psychischen Ausnahmezustand soll ein Rentner seine chronisch kranke und bettlägerige Ehefrau getötet haben. Deshalb wurde er am Landgericht Mühlhausen wegen Totschlag zu einer Bewährungsstrafe von zwe ..