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Urteile News - Aktuelle Nachrichten

Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zur Entscheidung?

Bewährungsstrafe für Arzt und Ehefrau

Sie sollen jahrelang bei Krankenkassen absichtlich falsche Abrechnungen für Impfungen und andere Leistungen eingereicht haben. Nun gibt es in dem Fall ein Urteil. | mehr

Urteil: Polizei Aachen zuständig für Lützerath-Aktivisten

Mit Farbe im Gesicht und verklebten Fingerkuppen wollte der Kläger seine Identität verbergen. Die Polizei vor Ort ordnete die erkennungsdienstliche Behandlung an. Nun urteilte ein NRW-Gericht. | mehr

10 Prozent Rabatt für dein Geschenk zur Geburt

10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Berufungsprozess gegen Maja T.: Anklage fordert längere Haft

Im Berufungsprozess gegen Maja T. fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 13 Jahre Haft und eine Verschärfung des Strafvollzugs. Die Verteidigung hält dagegen und zweifelt die Beweise an. | mehr

Mafia-Milieu: Mann zu mehrjähriger Haft verurteilt

Der Fall spielt im Milieu der kalabrischen Mafia 'Ndrangheta. Es geht um Drogenhandel im großen Maßstab. So hat das Landgericht Erfurt entschieden. | mehr

BAG: Kein Anspruch auf unbegrenzten Schadenersatz bei Benachteiligung — Verdienstausfall kann entfallen (Erfurt/Hessen)

Wie lange muss ein Arbeitgeber Schadenersatz zahlen, wenn er einen Arbeitnehmer bei einer Stellenbesetzung benachteiligt hat? Lange, aber unter Umständen nicht endlos - sagen die Bundesarbeitsrichter. | mehr

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Altersteilzeit - wer bei Quotenregelung Anspruch hat

Nach wie vor bieten viele Unternehmen Altersteilzeit-Regelungen für ihre Beschäftigten an. Nun landete ein Fall vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Es ging um eine Quote. | mehr

OVG untersagt AfD-Landrat Sesselmann Behauptung über Linnemann zur Schulschließung in Sonneberg

Robert Sesselmann ist Deutschlands einziger AfD-Landrat. In seiner Amtszeit machte ein Schulteil dicht. Daraus ergab sich ein juristischer Streit mit dem CDU-Politiker Carsten Linnemann. | mehr

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BGH spricht Ex-Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei

Corona-Lockdown, Pflegeheim, seelsorgerische Betreuung: Wie eine Richterin ihrem Vater Zugang verschaffte und warum der BGH sie freispricht. | mehr

Urteil zu Erfurter Drogenlabor: Teilweise Revision eingelegt

Im Prozess um ein großes Drogenlabor in Erfurt ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Für zwei der drei Angeklagten geht der Fall in die nächste Instanz. | mehr

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Cannabis-Plantage: Bundesgerichtshof kippt Urteil teilweise

Mindestens zwei verkaufte Erntezyklen und sichergestelltes Marihuana: Der Bundesgerichtshof sieht im Fall der Greizer Cannabis-Plantage rechtliche Fehler. Was das für einen der Angeklagten bedeutet. | mehr

«Leider falsche Branche»: Haftstrafen nach Drogenküchen-Fund

Sie ließen in einer Erfurter Drogenküche große Mengen Crystal Meth produzieren - und handelten auch mit reichlich Cannabis. Wie das Landgericht Erfurt über die Drogenbande urteilte. | mehr

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Bad Langensalza muss nach OVG-Urteil historische Garnisonsmauer wiederaufbauen

Die Stadt Bad Langensalza war beim Abriss von historischem Gemäuer zu voreilig. Nach einem Gerichtsurteil müssen nun Bauhandwerker ran. | mehr

«Wie aus Horrorfilm» - Lange Haftstrafe nach Beilattacke

Mit einem Fleischerbeil soll ein Mann aus Mellingen seine Nachbarin angegriffen und sie töten wollen. Dabei soll er wegen einer Lappalie zu dem potenziell tödlichen Beil gegriffen haben. | mehr

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Bewährungsstrafe für Priester wegen Kinderpornografie

Im März wurde der Priester aus dem Bistum Erfurt angeklagt. Das zuständige Amtsgericht hat ein Urteil gefällt. Die Entscheidung des Vatikans steht jedoch noch aus. | mehr

Gipsabbau: Gericht bestätigt Naturparkverordnung Südharz

Ein Bergbauunternehmen in Nordthüringen sieht sich durch eine Naturparkverordnung in seinen Möglichkeiten zum Gipsabbau eingeschränkt. Jetzt gibt es ein Gerichtsurteil dazu. | mehr

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Betriebsteil von Ryanair-Tochter kann Betriebsrat wählen

Wie selbstständig im arbeitsrechtlichen Sinn ist ein deutscher Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland? Gewerkschafter sehen in einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein Signal. | mehr

Betriebsteil von Malta Air kann Betriebsrat wählen

Wie selbstständig im arbeitsrechtlichen Sinn ist ein deutscher Betriebsteil einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland? Darüber haben Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden. | mehr

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Hundertfacher Kindesmissbrauch - fast zehn Jahre Haft

Seit Anfang April steht ein 46-Jähriger vor dem Landgericht Erfurt. Es geht um jahrelangen sexuellen Missbrauch seiner Stiefkinder. Nun wurde das Urteil gesprochen. | mehr

Gericht spricht Mann vom Vorwurf des Kokainhandels frei

Ein 58-Jähriger wird im Prozess um mutmaßliche Mafia-Drogengeschäfte freigesprochen. Die Richter haben Zweifel an seiner Beteiligung am Kokainhandel. | mehr

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Schneeballsystem: Haftstrafen nach Millionenbetrug in Erfurt

Die Renditeversprechen waren enorm - Tausende Anleger fielen auf ein betrügerisches Geschäftsmodell herein. Jetzt hat das Erfurter Landgericht gegen vier Angeklagte ein Urteil gesprochen. | mehr

Kollegin «hingerichtet» - Lebenslange Haft für 22-Jährigen

Er plante die Tat, kaufte sich ein Messer und stach zu: Wie ein junger Mann im Büro seine Kollegin tötete und warum Prozessbeteiligte von einer «Hinrichtung» sprechen. | mehr

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Nach Orbans Niederlage: Inhaftierte Maja T. schöpft Hoffnung

Nach der Wahlniederlage von Orban hofft Maja T. im Gefängnis auf Veränderungen. Was der Wahlsieg von Peter Magyar für den Fall bedeuten könnte. | mehr

«Knockout 51»: Gericht verhängt Haft und Bewährungsstrafen

Nach mehr als 50 Verhandlungstagen soll vor dem Thüringer Oberlandesgericht nun ein Urteil unter anderem gegen mutmaßliche Führungsfiguren der rechtsextremen Kampfsportgruppe «Knockout 51» fallen. | mehr

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Urteil im Prozess um rechte Kampfsportgruppe erwartet

Nach mehr als 50 Verhandlungstagen soll vor dem Thüringer Oberlandesgericht nun ein Urteil unter anderem gegen mutmaßliche Führungsfiguren der rechtsextremen Kampfsportgruppe «Knockout 51» fallen. | mehr

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