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In einem Eilverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München zwei Auftritte von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke am Wochenende für zulässig erklärt. Die Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth und die Stadt Lindenberg im Allg ..
Der thüringische AfD-Parteichef Björn Höcke darf an diesem Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Oberfranken nicht als Redner auftreten. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die AfD die Pa ..
Tankstellenbetreiber sind nach einem Urteil des Landgerichts Gera dafür verantwortlich, dass die auf Werbetafeln und an Zapfsäulen angegebenen Spritpreise korrekt sind. Das entschied das Gericht in einem Verfahren, das die Verbraucherzentrale Thüring ..
Nach einem lebensgefährlichen Messerangriff auf einen Behördenmitarbeiter in Apolda soll der Beschuldigte dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Das Landgericht Erfurt sprach ein entsprechendes Urteil. Die Kammer sah es ..
Im Prozess um etliche Fälle von Bandendiebstahl sind fünf Männer viele Jahre nach den Taten zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie erhielten Freiheitsstrafen von neun Monaten bis zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung unter anderem wegen s ..
Ein 38-Jähriger aus Eisenach ist wegen Mordes an einer Frau zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Meiningen Sicherungsverwahrung für den Mann an, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahr ..
Über Jahre hinweg hat sich ein damaliger Lehrer eines Erfurter Gymnasiums an Schülerinnen vergangen und ist deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sah es als erwiesen an, dass ..
Nur wenige Gerichtsentscheidungen werden in Deutschland in staatlichen, öffentlichen zugänglichen Datenbanken veröffentlicht. Wie aus einer Datenrecherche des SWR hervorgeht, waren bundesweit im Schnitt nur 3,5 Prozent der Entscheidungen von Zivil- u ..
Nach dem Urteil gegen Maja T. in Budapest haben deutsche EU-Parlamentarier der Linken und SPD den Richterspruch und das Verfahren scharf kritisiert. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, bezeichnete das Urteil al ..
Nach dem Urteil gegen die non-binäre Person Maja T. in Budapest fordert die Linke in Thüringen eine rasche Rücküberstellung nach Deutschland. Die aus Jena stammende T. sei unrechtmäßig nach Ungarn ausgeliefert worden und müsse zum Haftantritt so schn ..
Das Budapester Stadtgericht hat die non-binäre deutsche Person Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Richter Jozsef Sos, der das Urteil verlas, sah es als erwiesen an, dass die 25-jährige Person aus der linken Szene in Deutschl ..