Polizeigewerkschaft kritisiert Versetzung interner Ermittler

Vorschlag: Ermittler sollten unabhängiger sein 

Ein Teil der eingesetzten Ermittlungsmethoden – wie etwa Telefonüberwachungen – wurden vom Landgericht Gera inzwischen für nicht zulässig erklärt. Erlaubt hatte diese Ermittlungsmethoden das Amtsgericht Gera. Der Landtag befasst sich am Freitag auf AfD-Antrag mit der Einheit und der Rolle von Innenminister Georg Maier (SPD). 

Malik sagte, indem die internen Ermittlungen nun im Landeskriminalamt angesiedelt würden, geschehe genau das Gegenteil von dem, was wünschenswert sei – nämlich die internen Ermittler möglichst unabhängig von den anderen Strukturen der Polizei zu machen. 

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) habe in der Vergangenheit vorgeschlagen, diese Beamten einer anderen Abteilung des Innenministeriums zuzuordnen. «Wir finden die Anbindung ans Landeskriminalamt nicht mehr zeitgemäß», sagte Malik.

Kriminalisten wollen mehr Konzentration

In der ebenfalls seit Monaten im Hintergrund laufenden Debatte darum, wie die Landespolizei in den nächsten Jahren strukturell aufgestellt sein soll, sprach sich Malik dafür aus, die gesamte kriminalpolizeiliche Arbeit zu bündeln. Dies könne zum Beispiel geschehen, indem für alle Ermittlungen das Landeskriminalamt und ihm direkt nachgeordnete Dienststellen verantwortlich gemacht würden. 

Bislang werden Ermittlungen zum Beispiel wegen Betrug, Körperverletzung oder auch Diebstahl von verschiedenen Dienststellen der Thüringer Polizei bearbeitet, die nicht alle zum Landeskriminalamt gehören.

Malik sagte, eine solche Umstrukturierung bringe für die Bürger Vorteile mit sich. Einerseits würden Menschen, die bei der Polizei eine Anzeige erstatteten, nur noch einen Ansprechpartner haben – statt wie bislang häufig von einer Dienststelle zur nächsten verwiesen zu werden. Andererseits würden sich so Synergieeffekte ergeben, die die Arbeit der Polizisten effektiver machen könnten. 

Überlegungen zu neuen Polizeistrukturen 

Derzeit sei es manchmal so, dass verschiedene Polizisten «an den gleichen Leuten oder den gleichen Sachverhalten dran sind.» Würde die kriminalpolizeiliche Arbeit gebündelt, ließe sich solche Doppelarbeit vermeiden.

Im Innenministerium wird überlegt, wie sich die Thüringer Polizei für die nächsten Jahre zukunftssicher aufstellen lässt. Dabei wird auch geprüft, ob die Landespolizei noch die sieben Landespolizeiinspektionen braucht, in die sie derzeit gegliedert ist. Über diesen Landespolizeiinspektionen steht die Landespolizeidirektion als Führungsdienststelle.

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