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Zweidrittelmehrheit News - Aktuelle Nachrichten

Das BSW stellt eine automatische Anpassung der Bezüge von Abgeordneten infrage. Andere Fraktionen zeigen sich offen. Doch für ein Aussetzen wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Thüringen: AfD kann Wahl von zwei Verfassungsrichtern im Herbst blockieren

Thüringer Abgeordnete stehen vor einem Berg an Problemen: Im Herbst müssen sie Verfassungsrichter wählen. Dabei sind noch nicht mal wichtige Justizgremien besetzt. Und die AfD kann alles blockieren. | mehr

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