Die Thüringer BSW-Fraktion spricht sich gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten im kommenden Jahr aus. «Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage kann ich es den Menschen nicht vermitteln, dass ich als Abgeordneter trotz aller negativer Entwicklungen eine automatische Gehaltserhöhung von rund 300 Euro bekomme», sagte Ralph Hutschenreuther, justizpolitischer Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion der «Thüringer Allgemeinen».
In Thüringen müssen die Bezüge der Abgeordneten jedes Jahr automatisch angepasst werden - das ist in der Landesverfassung geregelt. Dort steht, dass sich die Höhe der Abgeordnetendiäten jährlich auf der Grundlage der allgemeinen Einkommens-, die der Aufwandsentschädigung nach der allgemeinen Preisentwicklung im Freistaat verändert. Die Regelung ist seit vielen Jahren umstritten. Vor allem die Linke fordert seit Jahren ein Ende des Automatismus.
