Die Thüringer AfD-Fraktion kann sich einen Kompromiss bei der Wahl eines neuen Landtagspräsidenten vorstellen. «Es gibt Möglichkeiten, Kompromisse zu treffen», sagte der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Torben Braga bei einer Landespressekonferenz im Thüringer Landtag. Das hänge vom Verlauf der Sitzung und der Gesprächsbereitschaft der Fraktionen ab. «Es gibt Möglichkeiten, die Probleme, auf die wir uns zubewegen, zu lösen.» Wie die aussehen könnten, ließ Braga offen. Er schloss aber nicht aus, dass die AfD im Rahmen eines Kompromisses auch einen Posten als Vize-Landtagspräsidenten akzeptieren könnte.
Verfassungsgericht könnte entscheiden
CDU und BSW wollen noch vor der Präsidentenwahl eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, damit auch die andere Fraktionen von Anfang an Kandidaten vorschlagen können. Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, wenn ein Kandidat nicht das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße, müsse ein anderer her. Zudem betonte er, dass die Geschäftsordnung ans Verfassungsrecht angepasst werden soll. «Die Geschäftsordnung des Landtags kann jederzeit geändert werden.»
Die AfD sieht das anders. Braga wies darauf hin, dass der Ablauf der ersten Landtagssitzung genau geregelt sei. Geleitet wird die erste Sitzung vom Alterspräsidenten, dem AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler. Voigt kündigte an, man werde das Verfassungsgericht anrufen, wenn gegen die Regeln des Landtags oder gegen die Verfassung verstoßen werde. Wenn man es «mit solchen Tricksern» zu tun habe, müsse man sicherstellen, dass es zu einem rechtssicheren Verfahren komme, machte Voigt klar.