Mit Forderungen nach einem asylpolitischen Kurswechsel, der Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Rundfunkbeitrags zieht die Thüringer AfD in den Wahlkampf. Die knapp 230 Mitglieder nahmen am Samstag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach ein entsprechendes Wahlprogramm für die anstehende Landtagswahl im September an.
Landeschef Björn Höcke kündigte an, dass die AfD in Regierungsverantwortung 2025 eine große Abschiebeinitiative starten werde. Das Wahlprogramm sieht ein Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte vor.
Des Weiteren tritt die AfD für eine Verkleinerung des Landtags von derzeit 88 auf 62 Parlamentarier ein. Ferner will die AfD die Medienstaatsverträge kündigen und die Anzahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich reduzieren. In der Bildungspolitik will sie sich unter anderem für die finanzielle Gleichstellung freier und staatlicher Schulen und ein Genderverbot an Thüringer Schulen einsetzen.
AfD-Landeschef Björn Höcke bekräftigte den Regierungswillen seiner Partei: «An uns wird nach dem 1. September 2024 keiner mehr vorbeikommen.» Die Thüringer wollten kein weiter so, sondern Veränderung, sagte Höcke, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist. Die Thüringer würden nicht länger akzeptieren, dass die stärkste Kraft im Freistaat auf ewig durch eine Brandmauer von Regierungsbeteiligung ausgeschlossen bleiben solle.
