BSW mit neuer Spitze - und alten Konflikten

Das Topthema: Frieden

Der Krieg in der Ukraine, die Erhöhung der Rüstungsausgaben und die Wehrdienstpläne für die Bundeswehr: Frieden ist das Mobilisierungsthema Nummer eins für das BSW. Der Vorwurf «Kriegstreiber» an die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD und an die Grünen riss beim Parteitag verlässlich die Delegierten laut klatschend von den Sitzen. Die Ansage «Meine Kinder kriegen sie nicht» war mehr als einmal zu hören. Und immer wieder das Narrativ: Der Westen sei am Ukraine-Krieg mit schuld. «Dieser Krieg ist eine große Katastrophe, aber er war vermeidbar», sagte De Masi. Rote Linien Russlands seien nicht ernst genommen worden, das habe ins Desaster geführt. Die anderen BSW-Themen - Import billiger Energie aus Russland und mehr Geld für Bildung und Soziales - leiten sich davon ab: Kein Geld für Militärhilfen an die Ukraine, keine erhöhten Militärausgaben.

Das Programm: Opposition

Gründerin Wagenknecht hatte zuletzt schon ihre Skepsis gegen Regierungsbeteiligungen des BSW deutlich gemacht. In ihrer Rede ging sie mit anderen Parteien so ins Gericht, dass die Suche nach Partnern ohnehin schwierig sein dürfte. Die «angeblichen Demokraten» seien dabei, «den Abriss des Sozialstaats und den Weg in einen neuen Militarismus und Autoritarismus» voranzutreiben, meinte Wagenknecht. Autoritarismus drohe, «weil die Parteien, die sich gern die demokratischen nennen, immer stärker unser Land in einen autoritären Einschüchterungsstaat verwandeln.» Die Regierung Merz: unfähig. Die Opposition von Linken und Grünen: hält Merz in der Not den Rücken frei. Die «einzige relevante Opposition»: die AfD. Wagenknechts Botschaft: Das BSW wird als Opposition gebraucht.

Die Konflikte: Ungelöst

Was ist dann mit Thüringen und Brandenburg, wo das BSW nach sehr guten Wahlergebnissen 2024 mitregiert? Wagenknecht ließ das offen, aber sie machte erneut ihren Unmut gegenüber den Kolleginnen und Kollegen in beiden Bundesländern deutlich. 

Zu Thüringen sagte sie, wenn sich das BSW von einer «Zwergpartei wie der Thüringer SPD und ihrem verhaltensauffälligen Innenminister, wenn wir uns von denen die Butter vom Brot nehmen lassen, dann werden wir Wähler enttäuschen. Und das sollten wir so nicht weitermachen.» 

Zu Brandenburg, wo sich das BSW über die von Wagenknecht gewünschte Ablehnung des Rundfunkstaatsvertrags zerstritt: «Koalieren heißt nicht: klein beigeben - koalieren heißt: nicht klein beigeben. Koalieren heißt: selbstbewusst unsere Wählerinnen und Wähler vertreten. Und die haben uns nicht gewählt, SPD-Politik zu machen.»

Das wirft die Frage auf, wie die BSW-ler in den beiden Landesregierungen weitermachen. Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) lässt sich vorerst nicht in die Karten schauen. «Ich trage meinen Teil dazu bei, dass die Partei erfolgreich sein wird», sagte er der dpa am Rande des Parteitags.

Der thüringische Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) stellte klar, dass das BSW in Thüringen verlässlicher Regierungspartner bleiben will. Er hofft immer noch, dass sein Landesverband mit der Parteispitze wieder ins Gespräch kommt. Das hofft auch Thüringens Landeschefin Katja Wolf, doch sagte sie auch: «Den auf dem Parteitag angedeuteten Weg des BSW als Fundamentalopposition sehen wir in Thüringen kritisch.»

Das nächste Schicksalsdatum: absehbar

So wird es wohl fürs Erste weiterlaufen. Crumbach und Schütz nannten beide unabhängig voneinander das nächste Schicksalsdatum für das BSW: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026.

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