Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner kann sich beim Entlastungsgesetz zum Abbau von Bürokratie Kompromisse vorstellen und hat vor einer Blockade gewarnt. «Das wichtige Signal muss sein: Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Über Kompromisse kann man reden, aber es darf jetzt keine Blockade geben», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er rufe dazu auf, sich zu verständigen und das Entlastungsgesetz zu beschließen, statt dieses Reformvorhaben im politischen Streit zu zerreiben. «Bürokratie-Rückbau sollte als parteiübergreifende Aufgabe im Land verstanden werden», sagte Gruhner.
Transparenz vs. Bürokratie
Kritik hatte die Linke-Fraktion unter anderem an den Plänen zur Änderung des Transparenzgesetzes geübt. Konkret geht es um eine Transparenzplattform, in die Behörden bisher bestimmte Dokumente einstellen sollten, damit die Menschen in Thüringen bei Bedarf Einblick in die Unterlagen bekommen.
Mit dem nun geplanten Entlastungsgesetz soll aus einer Pflicht eine Kann-Bestimmung gemacht werden. Behörden sollen also selbst entscheiden können, ob sie in dem Portal Dokumente bereitstellen oder nicht. Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Tino Melzer, hatte das Vorhaben kritisiert und gesagt: «Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung soll ein Rückschritt in Sachen Transparenz erfolgen und kein Fortschritt. Das finde ich bedenklich.»
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