CDU stimmt Vertrag für Brombeer-Koalition in Thüringen zu

Machtoption nach zehn Jahren Opposition 

Das BSW will kommendes Wochenende über den Koalitionsvertrag entscheiden, bei der SPD läuft noch ein Mitgliederentscheid bis 9. Dezember. Voigt könnte noch vor Weihnachten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Seine CDU würde damit nach zehn Jahren in der Opposition an die Macht im Freistaat zurückkehren. Voigts angestrebtes Bündnis hätte im Parlament aber keine eigene Mehrheit. Die drei potenziellen Partner kommen auf 44 der 88 Sitze im Landtag, womit zwischen einer möglichen Regierungskoalition und der Opposition aus AfD und Linke ein Patt entstehen würde. Die Linke vom bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow war bei der Landtagswahl auf den vierten Platz gelandet. Stärkste Kraft war erstmals in einem Bundesland die AfD mit ihrem Landesparteichef Björn Höcke geworden. 

Voigt warb in Erfurt für die in Deutschland ungewöhnliche Brombeer-Koalition. Es sei «kein Bündnis der Bequemlichkeit sein, sondern es wird eine Allianz der Tat», sagte er. «Wir wollen mehr Pragmatismus in der Thüringer Politik und weniger Ideologie.» Die Verhandlungen für die angestrebte Koalition galten als nicht einfach. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte von Berlin aus Bedingungen gestellt - vor allem beim Thema Krieg und Frieden. Ein Sondierungspapier ging ihr nicht weit genug, inzwischen zeigte sie sich mit dem Koalitionsvertrag aber zufrieden.