Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hat dem Bündnis Sahra Wagenknecht in einer Aktuellen Stunde zum Gaza-Krieg eine Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Das BSW spreche von einer staatlich organisierten Zerstörung und meine damit Israel. «Das ist aber keine Kritik aus unserer Sicht, sondern das ist eine Opfer-Täter-Umkehr», sagte Bühl im Landtag in Erfurt. Kritik an der israelischen Regierung sei legitim, «kann aber nicht zur pauschalen Verurteilung Israels führen», so Bühl. Wer Israel dämonisiere, öffne dem Antisemitismus die Tür.
«Fundamental andere Ansichten»
CDU und BSW sind in Thüringen Koalitionspartner in Deutschlands bisher einzigen Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Bühl sagte, außenpolitisch habe die CDU «fundamental andere Ansichten» als das BSW.
Auslöser des Gaza-Krieges war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Seither kämpft Israels Militär in dem inzwischen großflächig zerstörten Küstengebiet gegen die Hamas. Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seitdem mehrere zehntausend Palästinenser getötet worden.
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