Zu den lange umstrittenen friedenspolitischen Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht haben CDU, BSW und SPD in Thüringen einen Kompromiss gefunden. Die Präambel zu dem Regierungsvertrag sei nicht verändert worden, es gebe allerdings Ergänzungen im Vertragstext zur Friedensfrage, hieß es aus Verhandlungskreisen in Erfurt. Es finde sich im Kapitel zur Europapolitik auch eine Aussage zu Mittelstreckenraketen.
Wagenknecht: Zwei Regierungsbeteiligungen möglich
«Die Kritik und der Druck aus der Partei haben dabei geholfen, in Thüringen jetzt wesentlich stärker die Handschrift des BSW zu verankern und auch friedenspolitisch klarere Positionen, etwa eine Kritik an den US-Raketenplänen, durchzusetzen», sagte Wagenknecht der dpa.
«Stand jetzt werden wir uns an zwei Landesregierungen beteiligen, das ist für eine Partei, die es noch kein Jahr gibt, beispiellos.» In Brandenburg verhandeln SPD und BSW über eine Koalition, in Sachsen platzten Gespräche zwischen CDU und SPD mit dem BSW.
