Höcke sieht AfD in Thüringen vor absoluter Mehrheit

Auf dem AfD-Landesparteitag in Arnstadt geht es vor allem um die Wahl eines neuen Landesschiedsgerichts. Eine Rede von Parteichef Björn Höcke eröffnete den Parteitag.

AfD-Landeschef Björn Höcke sieht seine Partei in Thüringen kurz vor der absoluten Mehrheit. Die dazu noch fehlenden Prozente werde sich die AfD insbesondere bei Windkraftgegnern holen, sagte Höcke auf einem Landesparteitag in Arnstadt. Er verwies auf Wahlumfragen. Eine Umfrage von Insa im September hatte die AfD als stärkste Kraft bei 37 Prozent gesehen – mit weitem Abstand vor der CDU (25 Prozent). Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr war die AfD auf 32,8 Prozent der Stimmen gekommen und stärkste Fraktion geworden.

Die derzeit regierende Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW wurde von Höcke als «letzte Verteidigungslinie des Establishments vor der AfD» bezeichnet. «Wir werden nach der Brombeere regieren», sagte er – egal, wann diese zerbreche.

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Landesschiedsgericht gewählt

Höcke bekräftigte seine Forderung nach einer Entlassung von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), nachdem dieser in einem Interview den Verdacht geäußert hatte, die AfD könnte ihr parlamentarisches Fragerecht im Sinne Russlands missbrauchen. Das Thema sorgt seit Tagen für Wirbel. Höcke hat deswegen nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen Maier wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und Nötigung von Verfassungsorganen gestellt. In Thüringen ist die AfD vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und wird seit einigen Jahren beobachtet.

Auf dem Parteitag wurden die Landtagsabgeordneten Elisabeth Mengel-Stähle und Yvonne Rottstedt sowie das AfD-Mitglied Johannes Hochberger in das Landesschiedsgericht der Partei gewählt. Das Gremium entscheidet über die Ordnungsstrafen gegen Mitglieder oder Parteiausschlüsse. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben auf dem Parteitag gut ein Dutzend Verfahren vor dem Gericht geführt.