Vor der Wahl des neuen AfD-Bundesvorstands in drei Wochen hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seinem Anspruch auf Einfluss in der Bundesparteiführung Ausdruck verliehen. Hintergrund ist die Kandidatur seines Vertrauten und Co-AfD-Landessprechers Stefan Möller als stellvertretender Bundessprecher. «Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg», sagte Höcke der Deutschen Presse-Agentur.
Zehntausende Demonstranten erwartet
Die AfD will den neuen Vorstand auf ihrem Bundesparteitag am ersten Juli-Wochenende in Erfurt wählen. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Schon die Auswahl des Ortes wurde von manchen Politikern als Signal gewertet. Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) etwa hatte gesagt, die AfD wolle Höcke offenbar den roten Teppich ausrollen. Es sei ungewöhnlich, dass eine Partei ihren Bundesparteitag nicht in einem Land mit einer Landtagswahl abhalte.
Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Höcke, der zweimal wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle verurteilt wurde und damit vorbestraft ist, gilt als Rechtsaußen in der Rechtsaußen-Partei.
Er sagte, es gebe mit Möller eine altbewährte Arbeitsteilung - nur mit einer räumlichen Verschiebung. «Es ist ja nachvollziehbar, dass er ein ganz enger Mitstreiter von mir ist.» Sein eigenes strategisches Ziel bleibe es, Ministerpräsident in Thüringen zu werden.
Thüringer Linie durchsetzen
Möller bildet mit Höcke seit 2014 ein Führungsduo im Thüringer AfD-Landesverband, inzwischen ist er auch Bundestagsabgeordneter. «Er will – und das ist für uns sehr wichtig - die Thüringer Linie im Bundesvorstand durchsetzen», sagte Höcke. Dazu gehörten etwa Treue gegenüber den Grundsätzen der AfD und Korrekturen «im Kampf gegen den Verfassungsschutz».
Zum Umgang mit dem Inlandsgeheimdienst sagte Höcke «Es geht uns darum, wirklich klare Kante zu zeigen und sich nicht in die Defensive drängen zu lassen.» Es brauche einen Inlandsgeheimdienst, der politisch neutral sei, der sich um gewalttätigen Extremismus kümmere und um Wirtschaftsspionage. Wenn die AfD in Regierungsverantwortung komme, werde sie den Verfassungsschutz grundsätzlich reformieren, sagte Höcke.
An der Spitze der Bundes-AfD gelten die beiden bisherigen Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla als gesetzt. Bislang sitzt für die Thüringer AfD der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner als stellvertretender Bundessprecher im Vorstand. Höcke sagte, Brandner sei nicht verärgert, er sei vielmehr zufrieden mit dem, was er in Berlin erreicht habe. Nicht ausgeschlossen sei, dass er als Beisitzer kandidiere.
Doppelspitze «nicht auf ewig»
Höcke hatte im Jahr 2022 erfolgreich eine Satzungsänderung durchgebracht, nach der die AfD statt nur von einer Doppelspitze auch von einem einzelnen Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden geführt werden kann. Seiner Ansicht nach ist die Zeit dafür aber noch nicht gekommen. «Ich finde es im Augenblick noch gut», sagte er. «Never change a winning team (Wechsle niemals ein Gewinner-Team aus).»
Es gebe Mentalitätsunterschiede zwischen Ost und West - für die Partei sei es daher sehr wertvoll, wenn es einen Ost- und einen West-Vertreter gebe, erklärte Höcke. «Das wird sicherlich nicht auf ewig so sein. Je nachdem wie sich Tino Chrupalla vielleicht auch noch orientiert in den nächsten Jahren, wird es vielleicht auch eine Einer-Spitze geben.» Höcke will auch einen Vertreter der Generation Deutschland im Bundesvorstand haben. Der Chef der AfD-Nachwuchsorganisation, Jean-Pascal Hohm, hatte jüngst bestätigt, für den Bundesvorstand beim Parteitag zu kandidieren.
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