Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier übt nach einer Positionierung seiner eigenen Parteispitze zu Stationierungen von US-Raketen in Deutschland Kritik. Maier zeigte sich überrascht von dem Beschluss von Montag, in dem sich das SPD-Präsidium für eine Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland ausspricht und bemängelt den Zeitpunkt dafür.
«Der Beschluss macht es uns im Wahlkampf nicht einfacher», sagte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September im Interview mit Deutschlandfunk. Den eigentlichen Inhalt des Beschlusses kritisierte er ausdrücklich nicht. «Die nationalen Sicherheitsinteressen gehen vor, mir geht es darum, wie das zustande kam und kommuniziert wird.» Er wäre gerne vorher über den Schritt informiert worden, so Maier. Ähnlich äußerte sich Maier in einem weiteren Interview bei MDR Aktuell.
In dem Beschluss heißt es etwa, die Stationierung der Waffen sei keine konfrontative Aufrüstung, sondern eine Stärkung der Verteidigung Deutschlands und der Bündnisfähigkeit von Nato und EU mit Waffensystemen, über die Russland seit Jahren verfüge.
