Der Präsident des Thüringischen Landkreistages, Christian Herrgott, blickt mit Sorge auf die finanziellen Lasten der Kommunen im Sozialen. «Eine Reform des Sozialstaates ist zwingend notwendig, wenn wir unsere Aufgaben der Daseinsfürsorge noch in irgendeiner Weise für die nächsten Jahrzehnte aufrecht erhalten wollen», sagte der CDU-Politiker bei einer Jahreshauptversammlung seines Verbands in Erfurt.
Bund soll sich stärker an Kosten beteiligen
Zudem forderte Herrgott eine stärkere Beteiligung des Bundes bei Aufgaben, die er an das Land oder die Kommunen delegiert. Sein Verband erwarte von der Landesregierung ein noch stärkeres Auftreten «auch mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten gemeinsam» beim Thema soziale Lasten.
«Bleibt standhaft und kämpft an der Stelle intensiv weiter, dass wir den Sozialstaat, den wir an vielen Stellen nur noch unter großen Kopfschmerzen und wirklich auch mit großen Bedenken in der Form wie wir ihn jetzt haben, aufrecht erhalten können», forderte Herrgott.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte dazu: «Wir müssen dieses Problem lösen.» Man werde nicht locker lassen. Entweder man komme bei den Kosten herunter oder der Bund müsse auch rückwirkend für die Kosten geradestehen, die er bestellt habe. «Auf Gesamtdeutschland gesehen ist es so, dass die Kommunen eine Unterdeckung haben in Höhe von 25 Milliarden Euro. Das ist ein Zustand, der kann nicht mehr auf Dauer funktionieren», sagte er.
Lob für Bezahlkarte und Abschiebehaft
Ein «positives Zeugnis», wie er sagte, stellte Herrgott der Brombeer-Landesregierung aus CDU, BSW und SPD beim Thema Migration aus. «Hier wurde geliefert.» Bezahlkarte und Abschiebehaftanstalt hätten zu einer Entspannung geführt. «Das Ganze hilft uns vor Ort sehr.» Er hoffe, dass die Zuweisungszahlen stabil blieben. Es habe «spürbare Verbesserungen» gegeben.
Geld für Abbau des Investitionsstaus
Lob gab es auch für das von der Regierung auf den Weg gebrachte kommunale Investitionspaket. «Das wird uns auf kommunaler Ebene helfen, einen Teil des Sanierungsstaus abzubauen», sagte Herrgott. Der Sanierungsstau liege zwischen 1,8 und 2,0 Milliarden Euro.
Voigt sagte, dass der Doppelhaushalt den Kommunen finanzielle Stabilität verspreche. Er verschaffe aber auch Zeit, «weil wir verschiedene Dinge zu bereden haben, die Thüringen nach vorne bringen». Der Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 wird derzeit im Landtag beraten und soll am Donnerstag verabschiedet werden.
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