Thüringens seit Monaten diskutierter Landeshaushalt 2025 hat die vorletzte Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss empfehle dem Landtag, dem Zahlenwerk mit einer Vielzahl von Korrekturen zuzustimmen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Maik Kowalleck, in Erfurt. Er bescheinigte den Fraktionen Kompromissbereitschaft.
Der Ausschuss hatte zuvor in einem Abstimmungsmarathon über Hunderte Änderungsanträge der fünf Landtagsfraktionen entschieden. Der diesjährige Haushalt werde ein Volumen von rund 14,0 Milliarden Euro haben, eine halbe Milliarde Euro blieben in der Finanzreserve des Landes. Die Ausgaben steigen damit um etwa 250 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen.
Der Etatentwurf war noch von der im September abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung dem Landtag vorgelegt worden. Die neue Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD setzte eine Vielzahl von Änderungen durch, ebenso wie die Linke als Oppositionsfraktion. Bei der Abstimmung über den Haushalt voraussichtlich am 4. April im Parlament kommt es auf die Stimmen der Linken an, um das Patt im Landtag aufzulösen. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag in Erfurt.
