Nachrichten werden geladen...
Thüringen plant in den kommenden beiden Jahren Rekordausgaben, die das Land auch mit neuen Schulden finanzieren muss. Beim Start der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags warben Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Finanzministerin K ..
In Thüringen hat die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik ihre Arbeit aufgenommen. Das teilten Linke- und AfD-Fraktion unabhängig voneinander mit. Das Gremium trägt den Titel «Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie in Thüringen: Handlun ..
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages hat sich im vergangenen Jahr mit 551 Petitionen befasst. Fast die Hälfte der Anliegen wurde erledigt, wie aus dem Bericht des Gremiums für 2024 hervorgeht, den die Ausschussvorsitzende Nadine Hoffmann (A ..
Ein von der AfD im Landtag durchgesetzter Untersuchungsausschuss zur Arbeit des Verfassungsschutzes kann starten. Das Parlament wählte in Erfurt den CDU-Abgeordneten Martin Henkel zum Vorsitzenden. Zum Vizechef des Gremiums wurde der AfD-Abgeordnete ..
Thüringens seit Monaten diskutierter Landeshaushalt 2025 hat die vorletzte Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss empfehle dem Landtag, dem Zahlenwerk mit einer Vielzahl von Korrekturen zuzustimmen, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Mai ..
Nach der Einigung von Rot-Rot-Grün und der CDU hat der Kompromiss zum Kindergartengesetz auch den Bildungsausschuss passiert. Das bestätigte der Ausschussvorsitzende Torsten Wolf (Linke) am Dienstag auf Anfrage. Geplant sei, dass das Gesetz noch in d ..
Nach jahrelangen Diskussionen ist der Weg für eine Änderung der Thüringer Verfassung frei. Künftig sollen das Ehrenamt und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden, wie Teilnehmer des Verfass ..