Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Mit dem bisherigen Entwurf drohe ein massiver Eingriff in die Planungshoheit der Länder in dünn besiedelten Gebieten, teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag mit. Im Osten habe nach der Deutschen Einheit bereits ein deutlicher Transformations- und Konzentrationsprozess der Krankenhauslandschaft stattgefunden. Um eine gute medizinische Versorgung auch künftig vorzuhalten, müsse es Ausnahmeregelungen geben.
In den vergangenen drei Jahrzehnten sei beim Aufbau Ost viel erreicht worden, erklärte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). «Jetzt muss es darum gehen, das Erreichte zu bewahren und darauf aufzubauen.» Im Bereich der Pflege seien Entlastungen auf der Ausgabenseite und eine Stärkung der Einnahmen der Pflegeversicherung wichtig, hieß es. Konkrete Maßnahmen wurden zunächst nicht präsentiert.
