Ramelow: Migrationsdebatte in Thüringen macht AfD stark

Linke: Kein Geld für Abschiebungshaftplätze

Statt etwa drei Millionen Euro für 37 Abschiebungshaftplätze auszugeben, könnte das Land mit dem Geld 2.100 Integrationskurse für Migranten finanzieren, sagte Schaft. 

Die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD hat die Bundestagswahl in Thüringen mit 38,6 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Das CDU-Ergebnis fiel mit 18,6 Prozent nur etwa halb so hoch aus. Die Linke verbesserte sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 von 11,4 auf 15,2 Prozent. 

Natürlich gebe es Probleme durch Migration, sagte Ramelow. Auch er trage in seinem früheren Amt einen Teil Verantwortung, weil die Verwaltung in Thüringen bei der Unterbringung und Betreuung Geflüchteter nicht immer gut agiert habe. Nötig sei jetzt aber ein sachlicher Diskurs, um die Probleme zu lösen. «Die Politik muss mit Lösungen bei den Bürgern Vertrauen schaffen.» Das geplante Landeshausländeramt müsste angesichts des Arbeitskräftemangels und der demografischen Entwicklung in Thüringen eigentlich ein Landeszuwanderungsland werden, so Ramelow.