Söder: CSU will kein teilweises AfD-Verbotsverfahren

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD als Gesamtpartei hatte die CSU-Spitze unter Söder und hatte auch Holetschek in der Vergangenheit stets abgelehnt.

Söder lehnte ein Verbotsverfahren nun erneut ab, «ob im Großen oder in Teilen». Dies würde Jahre dauern, und die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung eines Verbotes sei «sehr, sehr, sehr gering». Es sei schon allein völlig unsicher, ob ein Teilverbotsverfahren überhaupt juristisch machbar sei. «Aber vor allen Dingen: Es würde der AfD einen unglaublichen Märtyrerstatus einräumen, den sie am Ende nutzen können und der sie dann noch zusätzlich in Höhen treibt.»

Juristische Einschätzungen gehen auseinander

Zuletzt war ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgschancen hätte. Die acht Autorinnen und Autoren, die das umfangreiche Gutachten für die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erstellt hatten, begründeten ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte in einer Eilentscheidung im Februar dagegen festgestellt, es liege zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde die Partei dadurch «nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann». 

Die AfD hatte gegen die Einstufung der Bundespartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geklagt. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Die Partei wird bundesweit aktuell als Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

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