Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier knüpft eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten weiterhin daran, dass im Landtag Entscheidungen nicht mit wechselnden Mehrheiten fallen. «Mit uns wird es keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben», sagte Maier vor einem SPD-Parteitag in Bad Blankenburg der dpa in Erfurt.
Das bedeute, dass Initiativen, die nur mit Stimmen der AfD im Landtag eine Chance hätten, von der SPD verhindert oder nicht mitgetragen würden. Maier, der derzeit mit CDU und BSW einen Regierungsvertrag verhandelt, will bei dem Parteitag erneut als Parteichef antreten. Einen Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.
