Die Steuereinnahmen für die Thüringer Landeskasse fallen geringer aus als erwartet. Nach der Mai-Steuerschätzung belaufen sich die Mindereinnahmen in diesem Jahr auf 112 Millionen Euro, wie aus den Daten hervorgeht, die Finanzministerin Heike Taubert (SPD) am Dienstag dem Kabinett in Erfurt vorlegte. Nach der Prognose werden die Mindereinnahmen im kommenden Jahr bei etwa 90 Millionen Euro liegen. Damit steigt der Spardruck auf den Landesetat 2025, dessen Entwurf Taubert im September und damit im Umfeld der Landtagswahl vorlegen will. Derzeit hätten die Ministerien etwa zwei Milliarden mehr an Bedarf angemeldet, als angesichts der Steuereinnahmen finanzierbar sei. «Wir haben viele Wünsche», so Taubert.
Taubert bezifferte den Rahmen für die Ausgaben im kommenden Jahr auf etwa 13 Milliarden Euro und damit etwa auf dem Niveau von 2024. Einige Mehrausgaben gebe es zwangsläufig - allein für Personal durch den Tarifabschluss, aber auch für notwendige Investitionen oder zur Mitfinanzierung von Bundesprogrammen. «Die Vernunft wird letztendlich siegen» - trotz der schwierigen Situation, einen Haushalt in Wahlkampfzeiten aufstellen zu müssen. Der Etat für 2025 müsse letztlich von der neuen Regierung und dem neuen Landtag festgezurrt werden.
