Thüringen zahlt erste Kredite aus kommunalem Investitionsprogramm

Linke sieht Kommunen benachteiligt

Dieser Weg ist politisch umstritten - die Linke übt an dem Vorgehen seit Monaten Kritik und sieht Thüringens Kommunen durch die Landesregierung übervorteilt. Die Linken-Faktion habe vorgeschlagen, von Thüringens Anteil aus dem Sondervermögen des Bundes die Hälfte an die Kommunen zu geben, erklärt deren kommunalpolitischer Sprecher Sascha Bilay. Nach seiner Ansicht wurden die Kommunen «über den Tisch gezogen», sie hätten sich «zu billig verkauft». 

Aus dem Bundesprogramm stehen dem Land bis 2036 laut Finanzministerium insgesamt 2,5 Milliarden Euro zu - dieser Betrag soll allein vom Land für Investitionen genutzt werden. 

Wolf wies die Kritik der Linken zurück. Anders als beim Bundesprogramm bekämen die Kommunen das Geld nicht innerhalb von zwölf, sondern bereits innerhalb von vier Jahren - mit garantierten Beträgen. In Bundesländern, die den anderen Weg gingen, könnten die Kommunen bisher noch gar kein Geld abrufen, später müssten sie das Geld vorfinanzieren und es sich später vom Bund erstatten lassen. «Unser Modell ist ungleich schneller und unkomplizierter», so die Finanzministerin. «Und es wird gut angenommen, wie die ersten Zahlen zeigen.»