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Thüringens Landtag entscheidet über Entlastungsgesetz zum Bürokratieabbau

Weniger Bürokratie - das verspricht ein Gesetz, das der Thüringer Landtag berät (Illustration).  / Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa
Weniger Bürokratie - das verspricht ein Gesetz, das der Thüringer Landtag berät (Illustration). / Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Thüringens Landtag entscheidet am Freitag über ein Entlastungsgesetz. Vorgesehen: Entlastung von Hochschulen, Kommunen und Verwaltung.

Weniger Vorschriften, mehr Vertrauen: Thüringens Landtag will am Freitag (9.00 Uhr) abschließend über ein erstes Gesetz zum Bürokratieabbau im Freistaat entscheiden. Vorausgegangen sind monatelange Diskussionen der Koalition von CDU, BSW und SPD mit der oppositionellen Linke-Fraktion zum sogenannten Entlastungsgesetz. Die Brombeerkoalition, die sich den Bürokratieabbau als eines ihrer großen Ziele gesetzt hat, verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament. 

Vorgesehen ist unter anderem, Hochschulen, Kommunen und Verwaltungseinheiten von unnötigen Dokumentationspflichten zu entlasten oder digitale Standards zu schaffen.

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