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Thüringer Landtag News - Aktuelle Nachrichten

Die AfD-Fraktion stellt einen Antrag zur Auflösung des Parlaments. Die Abgeordneten sollen darüber im Oktober abstimmen. Warum eine Neuwahl dennoch als unwahrscheinlich gilt.

Thüringer Landtag nach AfD-Antrag unterbrochen – Debatte um neue Ausschusszuschnitte

Nach dem Zerbrechen der BSW-Fraktion muss der Thüringer Landtag die Ausschüsse neu zuschneiden. Es gibt einen Vorschlag der Koalitionsfraktionen. Die AfD will sich dazu erstmal abstimmen. | mehr

Nach Abspaltung: Ältestenrat rät Ausschüssen im Thüringer Landtag, vorerst keine Beschlüsse zu fassen

Beschlussstopp im Landtag: Der Ältestenrat empfiehlt den Ausschüssen zunächst keine Beschlüsse zu fassen. Grund sind rechtliche Bedenken, nachdem die BSW-Fraktion geschrumpft ist. | mehr

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10 Prozent Rabatt auf personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln im Rahmen mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten. | mehr

Thüringer Landtag plant Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren Ende September

Im Thüringer Landtag sollen Juristen und sonstige Experten zu einem möglichen AfD-Verbot angehört werden. Auch ein Entertainer und ein Ex-Geheimdienstler sind eingeladen. | mehr

Thüringer Landtag berät Änderung: Richter können Ruhestand bis 70 hinausschieben

Richter sollen über die bisherige Altersgrenze hinaus arbeiten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. | mehr

Thüringens Landtag entscheidet über Entlastungsgesetz zum Bürokratieabbau

Thüringen will Wirtschaft, Kommunen und Bürger von zu viel Bürokratie befreien. Über ein erstes Gesetz dazu soll der Landtag entscheiden - Kompromisse sind vorausgegangen. | mehr

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Umgang mit KI in Thüringen: Landtag kritisiert Einsatz in Reden und Gastbeiträgen von Ministerpräsident Voigt

Nach den KI-Vorwürfen an Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kritisiert Linke-Fraktionschef Schaft den Umgang der Landesregierung mit der Debatte. Linke und SPD arbeiten nun an eigenen Regeln. | mehr

Ringo Mühlmann (AfD) zum Vorsitzenden des Justizausschusses im Thüringer Landtag gewählt

Ringo Mühlmann von der AfD übernimmt den Vorsitz im Thüringer Justizausschuss. Ein kniffliges Abstimmungsergebnis machte die Personalie erst möglich. | mehr

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König offen für Ordnungsgeld bei Ordnungsrufen im Thüringer Landtag

Im Parlament können schon mal die Fetzen fliegen. Über Ordnung und Würde wacht in Thüringen Landtagspräsident König. Bei Entgleisungen kann er sich neue Sanktionen vorstellen - und eckt damit an. | mehr

3-plus-1-Format im Thüringer Landtag: Kommunikation besser, Differenzen bleiben

Vor dem Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2025 war die Kommunikation zwischen der Brombeer-Koalition und den Linken ziemlich kaputt. Wie ist es, ehe der Landtag in diesem Jahr Ferien macht? | mehr

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Zalando-Schließung in Erfurt: Thüringer Landtag findet keine Mehrheit für Schutzanträge

In einer Debatte im Landtag haben sich viele Abgeordnete empört über das Aus des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt gezeigt. Doch auf gemeinsame Lehren aus dem Fall konnten sie sich nicht einigen. | mehr

Thüringer Landtag will stärkeres Vorgehen gegen K.-o.-Tropfen – Anträge an Ausschüsse überwiesen

«Das Tappen im Dunkeln muss ein Ende haben»: Warum Abgeordnete im Thüringer Landtag mehr Aufklärung, Prävention und präzisere Zahlen zu K.-o.-Tropfen fordern. | mehr

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BSW und AfD signalisieren Bereitschaft für gemeinsamen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag

BSW und AfD haben jeweils Corona-Untersuchungsausschüsse beantragt. Die Linke will zu dem Thema eine Enquete-Kommission einsetzen. Welches Gremium wird also künftig was untersuchen? | mehr

Landtagspräsident Thadäus König (CDU) plädiert für Änderung der Geschäftsordnung

Die chaotische erste Landtagssitzung mit dem AfD-Alterspräsidenten hatte Ende September bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Landtagspräsident König hält daher eine andere Regelung für sinnvoll. | mehr

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Entscheidung über Finanzhilfe für Sonneberg und Hildburghausen vertagt

Mehrere Krankenhäuser in Südthüringen sind gefährdet. Ende Oktober soll über eine Finanzhilfe für sie entschieden werden. | mehr

Landtagskrise: CDU erfolgreich beim Verfassungsgericht

CDU-Fraktion erfolgreich vor Verfassungsgerichtshof im Streit mit AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler über Thüringer Landtagssitzung. | mehr

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Vertrackte politische Lage im Thüringer Landtag: Erste Sitzung nach der Wahl

Das gab es noch nie: Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Und gleich kommt es zum politischen Tauziehen - Ausgang ungewiss. | mehr

Eleonore Mühlbauer kehrt als Abgeordnete in Thüringer Landtag zurück

Nach dem Tod des SPD-Bildungspolitikers Thomas Hartung kehrt eine langjährige Abgeordnete zurück in den Landtag. | mehr

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Landtag gedenkt der getöteten Einsatzkräfte

Mit einer Schweigeminute gedenkt der Thüringer Landtag einem getöteten Polizeibeamten und Feuerwehrmann. Die Landtagspräsidentin betonte die Bedeutung des Zusammenhalts gegen Gewalt und Hass. | mehr

Rekordjahr im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages: 539 Petitionen eingereicht

Im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages wurden letztes Jahr 539 Petitionen eingereicht, darunter 98 aus dem Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. | mehr

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Ausstellung zu jüdischem Leben im Thüringer Landtag

Im Thüringer Landtag wird eine Ausstellung zu jüdischem Leben gezeigt, die 1700 Jahre Geschichte umfasst. | mehr

Landtag bereitet Weg für Krankenhausreform

Der Thüringer Landtag hat den Weg für die geplante Krankenhausreform des Bundes geebnet, um das Vergütungssystem der Kliniken zu ändern und finanziellen Druck zu reduzieren. | mehr

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Debatte im Thüringer Landtag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen

Während einer Plenardebatte im Thüringer Landtag sind die unterschiedlichen Positionen von Rot-Rot-Grün und Opposition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen deutlich geworden. | mehr

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