Zalando-Schließung in Erfurt: Thüringer Landtag findet keine Mehrheit für Schutzanträge

Wirtschaftsförderung müsse für die da sein, «die die Wirtschaft mit ihrer Hände Arbeit am Laufen halten», sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft im Landtag. Dies seien die Beschäftigten. «Wirtschaftsförderung muss gute Arbeit fördern.» Die oppositionelle Linke-Fraktion hatte die Sondersitzung des Parlaments beantragt, um über Konsequenzen aus dem Zalando-Aus in Thüringen zu sprechen.

Linke: Fördermillionen an Standorttreue knüpfen

In ihrem Antrag schlägt die Linke unter anderem vor, staatliche Förderung künftig standardmäßig mit transparenten Rückzahlungs-, Standorttreue- und Nachweisklauseln zu verknüpfen. «Wie lange wollen wir eigentlich noch Steuergeld für Konzerne wie Zalando ausgeben, die ein paar Jahre später alles stehen und liegen lassen, sich aus dem Staub machen, leere Fabrikhallen und zerstörte Biografien hinterlassen», fragte Schaft in seiner Rede im Parlament.

Bereits in der vergangenen Woche deutete sich an, dass es mit den inhaltlichen Anträgen im Parlament schwierig werden könnte: Neben dem Antrag der Linken-Fraktion lag zunächst noch ein Alternativantrag der stärksten Oppositionsfraktion AfD vor. Ende der Woche zimmerten dann auch die Fraktionen der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD einen Alternativantrag zusammen. Ein Vorstoß der Linken, ihren und den Antrag der Koalitionsfraktionen im Ausschuss zu beraten und nach einer Mehrheit zu suchen, schlug offensichtlich fehl: Alle Anträge wurden abgelehnt, auch Ausschussüberweisungen fanden keine Mehrheit. Bei der Abstimmung über den Brombeer-Antrag stimmten Linke- und AfD-Abgeordnete mit Nein.