Thüringer Landtag plant Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren Ende September

Ex-Bundesverfassungsschutzchef soll angehört werden

Zu den Eingeladenen zählt auch Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der früher einmal CDU-Mitglied war, dann die Werteunion als Partei formierte, bei Wahlen aber scheiterte. Im Oktober 2025 hatte Maaßen seinen Austritt aus der Kleinstpartei angekündigt. AfD-Vertreter hatten Maaßen in der Vergangenheit gelobt. «Herr Maaßen war ein guter Verfassungsschutzchef, ein sehr guter sogar», hatte etwa der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, im Mai über Maaßen gesagt.

Auf der Liste der Anzuhörenden steht auch Ulrich Vosgerau, der einer der Anwälte von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke war, als dieser wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole vor Gericht stand.

Eingeladen ist auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte, in deren Auftrag kürzlich ein Gutachten zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren erstellt und präsentiert wurde. Die Autoren kommen darin zu dem Schluss, dass ein AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gute Erfolgschancen hätte. Sie begründeten ihre Einschätzung besonders mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie.