König offen für Ordnungsgeld bei Ordnungsrufen im Thüringer Landtag

In Thüringen droht der Rauswurf

Im Bundestag kann die Sitzungsleitung Abgeordneten bei einer «nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder Würde» ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000 Euro aufbrummen, im Wiederholungsfall werden 4.000 Euro fällig. Ist ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen dreimal zur Ordnung gerufen worden, ist ein Ordnungsgeld sogar Pflicht. 

In Thüringen gibt es keine finanziellen Sanktionen, aber Abgeordnete können nach dem dritten Ordnungsruf der Sitzung verwiesen werden. Dies muss nach dem zweiten Ordnungsruf bereits angekündigt werden. «Wir sorgen dafür, dass die Sitzungen ordnungsgemäß ablaufen, dass es keine Beleidigungen gibt, dass es keine Aussprüche gibt, die unserem Wertekanon, unserer Verfassung widersprechen.»

Oppositionsfraktion ist Spitzenreiter bei Ordnungsrufen

In Thüringen gingen die meisten Ordnungsrufe in der laufenden Legislatur auf das Konto der AfD-Fraktion - von den 26 bisher erteilten Ordnungsrufen gingen 21 an AfD-Abgeordnete.

König sagte, es sei wichtig, dass die Sitzungsleiter genau zuhörten. «Es gibt auch Situationen, wo ich schon das Gefühl habe, dass man bewusst versucht, Grenzen zu übertreten und schaut dann, was passiert.» Seiner Meinung nach sollten sich Abgeordnete nicht gegenseitig als Lügner bezeichnen. 

Gegen Ordnungsrufe können die Betroffenen Einspruch erheben, der begründet werden muss. Anschließend entscheidet das Parlament, ob dem Einspruch stattgegeben wird oder nicht. Wird der Einspruch abgelehnt, kann der Betroffene in einem Organstreitverfahren dagegen vorgehen.

Verfassungsgerichtshof muss sich bald mit dem Thema befassen

Schon bald wird sich erstmals in der Thüringer Landesgeschichte der Verfassungsgerichtshof mit dem Thema befassen. Die AfD-Fraktion geht juristisch gegen zwei im Parlament erteilte Ordnungsrufe vor. Es ist das erste Mal, dass Ordnungsrufe beim obersten Thüringer Gericht landen. Mit einer Entscheidung wird im Herbst gerechnet.

König betonte, dass zwar die rechtliche Möglichkeit besteht, wegen Ordnungsrufen das Verfassungsgericht einzuschalten. «Aber eigentlich geht es hier um ein paar andere Sachen, nämlich das Land voranzubringen und nicht darum, unsere Gerichte mit Ordnungsrufen zu beschäftigen», sagte er. Es gehe am Ende auch um Ressourcen und wie diese eingesetzt würden.

AfD lehnt Ordnungsgeld ab

Die Fraktionen im Thüringer Landtag sind in der Frage, ob es ein Ordnungsgeld braucht, gespalten. Katja Mitteldorf von der Linke-Fraktion sieht keinen Sinn in einem Ordnungsgeld. Vielmehr bestehe die Gefahr, damit erneut die Opfererzählung der AfD zu unterstützen, sagte sie. «Wir haben echt andere Aufgaben als hier noch Erziehungsarbeit zu leisten.» Zudem sei zu befürchten, dass es dann zu noch mehr gerichtlichen Auseinandersetzungen komme.

Auch die AfD-Fraktion lehnt die von König ins Spiel gebrachte finanzielle Sanktionierung ab - aber aus ganz anderen Gründen. «Ein Ordnungsgeld würde die momentan herrschende Ungleichbehandlung nur verschärfen und ist insofern abzulehnen», teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, auf Anfrage mit. 

Bühne für Tiktok?

Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, zeigte Verständnis für die Position des Parlamentspräsidenten. Königs Perspektive sei nachvollziehbar. «Er leitet die Sitzungen und muss die Ordnung im Plenarsaal sicherstellen», sagte Wogawa. Die Freiheit der Rede sei ihm und seiner Partei aber sehr wichtig. «Bürger haben das Recht, ihre Abgeordneten so unverfälscht wie möglich zu erleben. Das schließt Leidenschaft und Zuspitzung in der Debatte mit ein.» 

Es sei wichtig, zu einer «vernünftigen Debattenkultur» zu kommen, sagte die CDU-Abgeordnete Ulrike Jary. Dazu gebe es Gesprächsbedarf. Dazu gehöre es auch, über ein solches Ordnungsgeld nachzudenken. 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, sagte auf Anfrage: «Den Gedanken des Präsidenten kann ich mich anschließen.» Ein Parlament sollte sich an seine Regeln halten, argumentierte sie. «Wenn das nach bisherigen Regeln nicht ausreichend gelingt und der Landtag zunehmend als offene Bühne für Klicks bei Tiktok genutzt wird, ist die Einführung eines Ordnungsgeldes gegebenenfalls ein notwendiger Schritt, um die Würde des Hauses zu schützen und zu verhindern, dass die parlamentarische Demokratie verächtlich gemacht wird.»

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