Thüringens Umweltminister spricht sich für maßvolle Erhöhung der Rundfunkbeiträge aus

Stengele: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss nachsteuern 

«Wenn wir nicht wollen, dass ein plumper, lauter Populismus die Meinungsführerschaft übernimmt, der Fake News bewusst zur Manipulation einsetzt, müssen die Anstalten hier nachsteuern», äußerte Stengele. «ARD, ZDF, Deutschlandradio, Phoenix, die Kultur- und Kindersparten brauchen einen noch dezentraleren Ansatz, um ihrem Auftrag besser gerecht zu werden. Sonst überlassen sie das Feld denen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk am liebsten ganz abschaffen wollen.»

Ein heikler Punkt der Ministerpräsidentenkonferenz bis Freitag sind die Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei geht es um Reformen in den Anstalten – und um das Geld von Sendern wie ARD und ZDF ab dem kommenden Jahr. Die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar empfohlen. Die Länder müssen ein Plus einstimmig beschließen. Allerdings gibt es Widerstände gegen die Erhöhung, etwa aus Bayern und Sachsen-Anhalt.