Thüringer Landtag verabschiedet Änderungen in der Bauordnung

Mehrheit trotz Kritik

Thüringens Bauministerin Susanna Karawanskij (Linke) hatte bis zuletzt für die Novelle geworben. Die Bauordnung sei vor allem dafür da, Qualitätsstandards zu setzen und Gefahren für die Menschen abzuwehren, sagte sie in einer Rede im Landtag. Es solle mit der geänderten Bauordnung möglich sein, digitale Bauanträge zu stellen und zu entbürokratisieren. «Es ist ein Kompromiss, der getragen ist von verschiedenen Verbänden.»

Die CDU hatte früh signalisiert, dass sie der Bauordnung nicht zustimmen wolle. Vor der Abstimmung richteten sich die Blicke daher vor allem auf das Verhalten der Gruppe der FDP. FDP-Bauexperte Dirk Bergner monierte, dass der Entwurf zu spät gekommen sei, er sei aber nicht so schlecht, wie er in der Öffentlichkeit bewertet worden sei. «Unter dem Strich bleibt aber die unzureichende Debatte der teils harschen Kritik», sagte er. Seine Gruppe werde daher «aus Respekt vor der geäußerten Kritik und aus Respekt vor den Verbänden mehrheitlich sich gegen diesen Entwurf» aussprechen. Abweichend davon wolle er selbst aber aus seiner beruflichen Sicht zustimmen. Bergner ist Bauingenieur. Am Ende reichte es trotzdem für eine Mehrheit, weil aus der Opposition nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.