CDU-Chef Friedrich Merz stellt inhaltliche Differenzen mit Bündnis Sahra Wagenknecht heraus

Merz sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin, er habe darauf hingewiesen, «dass wir in den politischen Fragen mit dieser Gruppierung wirklich an keiner Stelle irgendeine Übereinstimmung haben». Wagenknechts Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik seien «wirklich vollkommen unvereinbar mit unseren Positionen». Er habe darauf hingewiesen, dass das BSW «offensichtlich in einigen Themen rechts außen steht, in anderen Themen links außen».

Er habe zu inhaltlichen Fragen «aus der Sicht der Bundespolitik» etwas gesagt, sagte Merz. «Mehr müssen wir uns mit dieser Frage nicht beschäftigen. Wir werden das tun, wenn es andere Ergebnisse gibt.» Dann werde er natürlich auch mit den CDU-Landesvorsitzenden über die Frage sprechen und ob es andere Sichtweisen gebe.

CDU-Landeschef Voigt lobt BSW-Landeschefin Wolf

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt, der im Herbst Ministerpräsident werden möchte und dafür Koalitionspartner braucht, sagte: «Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen.» Im Freistaat wolle man den politischen Wechsel und schaue als erstes darauf, welche konkreten Themen die Menschen bewegten. «Dann führen wir Gespräche darüber, mit wem wir die Probleme gemeinsam lösen können.»

Für die BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf fand Voigt im «Stern» lobende Worte: «Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe». Wolf und der BSW-Co-Vorsitzende Steffen Schütz kritisierten: «Nachdem Friedrich Merz sein Versprechen, die AfD nennenswert zu schwächen, bisher bekanntermaßen nicht wahr gemacht hat, errichtet er nun eine weitere Brandmauer.» Thüringen brauche keine Ratschläge aus Berlin, sondern vernünftige und verlässliche Politik.

Linke und rechte Positionen

Wagenknecht vertritt sozial- und wirtschaftspolitisch eher linke Positionen, so etwa die Forderung nach höheren Renten, höheren Mindestlöhnen und Umverteilung. Andererseits tritt sie beim Klimaschutz auf die Bremse und fordert die Begrenzung von Migration und Sozialleistungen für Zuwanderer. In der Außenpolitik will das BSW ein Ende deutscher Militärhilfen für die Ukraine und Verhandlungen mit Russland.

Ob Wagenknecht mit der CDU koalieren würde, hat sie bisher offen gelassen. Sie sagt dazu, entscheidend sei, dass das BSW kein «Weiter so» mittragen werde. Die CDU hat Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es nicht überraschend zu sagen, dass eine Partei wie das BSW, die sich erkennbar auf Russland, Präsident Putin und den Kommunismus berufe, kein Koalitionspartner für die Union sein könne. Generell rate er der Union, in anstehenden Wahlkämpfen maximal auf eigene Stärke zu setzen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: «Wir suchen keine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht, weil Sahra Wagenknecht und ihre Partei überhaupt gar keine Anknüpfungspunkte ins demokratische Lager hat.» Leider setze das BSW mehr auf Spaltung als ein Zusammenspiel unterschiedlicher Kräfte.

• Interviewpassage ARD

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