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Thüringens Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD zieht am Dienstag (13.00 Uhr) eine Bilanz ihres 100-Tage-Programms. Deutschlands einzige Brombeer-Koalition hatte Tempo bei Verbesserungen für die Menschen in Thüringen versprochen. «Ich bin mit den ..
Auch in der künftigen Bundesregierung soll es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Ostdeutschland geben, aber nicht mehr im Kanzleramt. Die Position soll im Finanzministerium angesiedelt werden, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD h ..
Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund stößt in Thüringen auf gemischte Reaktionen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt sprach von einem «echten Kurswechsel zurück zu Vernunft, Verantwortung und wirtschaftlich ..
Thüringens Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD hat nach Ansicht von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in den ersten 100 Tagen einen guten Start hingelegt. Die 50 Projekte im 100-Tage-Programm seien entweder umgesetzt, oder gestartet worden, sa ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ..
Ministerpräsident Mario Voigt will mit den jährlich mehr als 200 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm aus Berlin ein eigenes Thüringer Investitionspaket auflegen. «Wir werden ein Paket schnüren, das zusätzlich mit Landesgeld gefüllt wird», sa ..
Europa muss nach Ansicht von Thüringens Regierungschef Mario Voigt seine Verteidigungsfähigkeit verbessern. Die ersten, vorsichtigen, positiven Signale aus den Verhandlungen über eine Feuerpause im Ukraine-Krieg seien ein Zeichen der Hoffnung, sagte ..
Statt Friedrich Merz steigt beim Politischen Aschermittwoch der Thüringer CDU Philipp Amthor in die Bütt. Der Bundestagsabgeordnete und Mitgliederbeauftragte der CDU springt für den Bundes-Chef der Christdemokraten ein, weil Merz in Berlin mit den So ..
Thüringens neue Regierungskoalition sieht großen Korrekturbedarf im Haushaltsentwurf für 2025, der noch von der Vorgängerregierung in den Landtag eingebracht wurde. Mit dem diesjährigen Haushalt solle umgesteuert werden, um die Landesfinanzen zu kons ..
Für den Bundestagswahlkampf hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Matthias Miersch, seine Partei aufgefordert, mehr über die Erfolge der Ampel-Koalition zu sprechen. So habe die SPD in dieser Koalition trotz des russischen Angriffskriegs auf die Uk ..
Thüringens AfD-Landesparteichef Björn Höcke hat in einer Parteitagsrede die neue Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD und den neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) angegriffen. Voigt habe der CDU «massiven Schaden zugefügt», sagte ..