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Die Brombeer-Koalition will mit einer Reform Regeln und Vorschriften entschlacken – und hat dafür das Entlastungsgesetz zum Abbau von Bürokratie nachgeschärft. Es seien im Änderungsantrag zentrale Hinweise auf der Anhörung aufgegriffen worden, teilte ..
Es ist eines der wichtigsten Formate für Absprachen zwischen der Brombeer-Koalition und der oppositionellen Linke-Fraktion: das 3-plus-1-Format. Und ein Jahr, nach einem großen Krach um dieses Format hat sich die Kommunikation zwischen den Beteiligte ..
Die Brombeer-Regierung aus CDU, BSW und SPD in Thüringen hat einer Umfrage zufolge nur wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Einer Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Insa im Auftrag von Funke Medien Thüringen zufolge, gaben demnach 64 Prozent an ..
Es ist eine Annäherung in vielen kleinen Schritten: Ein Gespräch der Fraktionschefs der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW mit der Fraktionsspitze der Linken über eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit ist am Dienstag ohne klares Ergebnis zu End ..
Auch in der künftigen Bundesregierung soll es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Ostdeutschland geben, aber nicht mehr im Kanzleramt. Die Position soll im Finanzministerium angesiedelt werden, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD h ..
Die Einigung auf einen Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund stößt in Thüringen auf gemischte Reaktionen. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Mario Voigt sprach von einem «echten Kurswechsel zurück zu Vernunft, Verantwortung und wirtschaftlich ..
Thüringens Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD hat nach Ansicht von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in den ersten 100 Tagen einen guten Start hingelegt. Die 50 Projekte im 100-Tage-Programm seien entweder umgesetzt, oder gestartet worden, sa ..
Thüringens Koalitionsregierung aus CDU, BSW und SPD zieht am Dienstag (13.00 Uhr) eine Bilanz ihres 100-Tage-Programms. Deutschlands einzige Brombeer-Koalition hatte Tempo bei Verbesserungen für die Menschen in Thüringen versprochen. «Ich bin mit den ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. Der Osten müsse «in der nächsten Bundesregierung mit Bundesministern vertreten werden. ..
Ministerpräsident Mario Voigt will mit den jährlich mehr als 200 Millionen Euro aus dem Infrastrukturprogramm aus Berlin ein eigenes Thüringer Investitionspaket auflegen. «Wir werden ein Paket schnüren, das zusätzlich mit Landesgeld gefüllt wird», sa ..
Europa muss nach Ansicht von Thüringens Regierungschef Mario Voigt seine Verteidigungsfähigkeit verbessern. Die ersten, vorsichtigen, positiven Signale aus den Verhandlungen über eine Feuerpause im Ukraine-Krieg seien ein Zeichen der Hoffnung, sagte ..