Thüringen: BSW-Abgeordnete bleiben in Koalition – Misstrauensantrag möglich

Voigt-Kritikerin für neuen CDU-Kandidaten 

Wirsing hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt: «An meinem Abstimmungsverhalten ändert sich nichts - es bleibt sachbezogen.» Sie vertrete lediglich im Fall von Ministerpräsident Voigt eine andere Meinung als die Fraktionsmehrheit. Eine Hängepartie, bis über Klagen von Voigt entschieden sei, tue Thüringen und dem Vertrauen von Bürgern in die Politik nicht gut. Ihre Meinung sei weiterhin, dass es ein richtiges Signal wäre, wenn Voigt sein Amt niederlege, die CDU einen neuen Kandidaten aufstelle oder es zu einem überparteilichen Kandidaten komme.

Die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen verfügt im Landtag nur über 44 der 88 Stimmen und ist auch ohne den erneut aufgebrochenen Richtungsstreit innerhalb des BSW bei Entscheidungen auf Stimmen der oppositionellen Linke-Fraktion angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als stärksten Fraktion lehnt die Koalition ab. 

Linke: Koalition auf unsere Stimmen angewiesen 

Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte die Regierungskoalition auf, ihre Selbstbeschäftigung zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. «An der Gesamtgemengelage in Thüringen ändert sich auch mit Absage zweier Abgeordneter der Koalitionsfraktionen an den Ministerpräsidenten nichts», sagte Schaft der dpa in Erfurt. «Die Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt eine Minderheitsregierung. Sie war bisher auf unsere Stimmen angewiesen und das bleibt sie weiterhin, wenn sie nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen will», so Schaft.

«Ob etwas entschieden wird, hängt von der Bereitschaft der Koalition ab, mit uns Kompromisse zu schließen.» Schaft schloss aus, dass einzelne Linke-Abgeordnete als Mehrheitsbeschaffer agieren. «Alles, was auf dem Tisch liegt, bewerten wir gemeinsam.» Über ihr Abstimmungsverhalten entscheide die Fraktion. 

Die Thüringer erwarteten politische Stabilität und eine Politik, die ihre Probleme löse, sagte Schaft. Die Koalition beschäftige sich jedoch mit sich selbst und Personaldebatten. «Es wäre wichtiger, sich mit steigenden Mieten, Nebenkosten und der Entlastung der Bürger im Land zu befassen.»

Nun liege es an Voigt und der Thüringer CDU, die Hängepartie zu beenden, sagte der Linke-Fraktionschef. «Eine Erklärung, wie er das schaffen will, erwarte ich am Wochenende auf dem Parteitag der CDU von ihm», sagte Schaft. Am Samstag wird in Eisenach die gesamte Führungsmannschaft der CDU neu gewählt, Voigt stellt sich der Wiederwahl.

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