Die Thüringer CDU-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer kategorisch ab. Dies sei «keine Option», sagte CDU-Landtagsfraktionschef Andreas Bühl der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die seit 2024 geltende Senkung der Grunderwerbsteuer gehöre zu einem Gesamtpaket aus Eigentumsförderung, der Nutzung leerstehender Gebäude, besseren Finanzierungsmöglichkeiten und schnelleren Genehmigungen, erläuterte Bühl.
Weniger Steuereinnahmen
Zuvor hatte der MDR darüber berichtet, dass im Finanzministerium über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nachgedacht werde. Demnach sollen im vergangenen Jahr wegen der Senkung rund 40 Millionen Euro gefehlt haben.
Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks fällig. Vor der Senkung betrug sie in Thüringen 6,5 Prozent, seit 1. Januar 2024 liegt sie nun bei fünf Prozent. Die CDU, die damals noch in der Opposition war, hatte auf die Senkung gedrängt und für die Verabschiedung auch Stimmen der in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD akzeptiert.