Die Thüringer Linke stellt Bedingungen, um CDU-Chef Mario Voigt bei der Ministerpräsidentenwahl in dieser Woche sicher ins Amt zu bringen. Stimmen seiner Fraktion für Voigt, der Regierungschef einer Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD werden will, gebe es nur, wenn zwischen den vier Fraktionen vorher eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander schriftlich vereinbart werde. Das bekräftigte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Ähnlich hatte sich kürzlich auch der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geäußert. Die CDU warf der Linken vor, ihre Forderungen nach oben zu schrauben.
«Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt», sagte Schaft. Das Dreierbündnis hat keine eigene Mehrheit im Landtag - es fehlt mindestens eine Stimme. CDU, BSW, SPD und Linke wollen an diesem Dienstag bei einem zweiten Treffen klären, ob es doch noch zu einer Vereinbarung kommt.
Bisher wird diese von der CDU abgelehnt. Die konkreten Vorschläge der Linken würden jedoch angeschaut und konstruktiv besprochen, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl. «Die Linke muss sich entscheiden, ob sie Verantwortung wahrnimmt oder ob sie sich weiter in parteitaktischen Spielchen verkämpft.»
