Thüringer SPD will Demokratiefördergesetz zum Schutz vor AfD-Einfluss

Mit ihrem Vorstoß für ein Demokratiefördergesetz will die Thüringer SPD-Landtagsfraktion bestehende Demokratieprogramme auch vor einem möglichen Einfluss der AfD etwas besser schützen. «Natürlich könnte eine Regierung, die wir hier nicht gerne haben wollen, natürlich auch Gesetze ändern, aber es wäre auf jeden Fall schwieriger als einfach mit einem Federstrich Leistungen im Vollzug von Regierungsarbeit einfach einzustellen», sagte SPD-Vize-Fraktionschefin Dorothea Marx in Erfurt. 

Die Sozialdemokraten hatten sich bei einer mehrtägigen Klausur in Südthüringen ausgetauscht und ein Positionspapier beschlossen. Darin fordern sie Demokratie-Förderprogramme dauerhaft und gesetzlich zu verankern. Bestehende Strukturen zum Beispiel des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sollen verstetigt werden. Auch die Bundesprogramme «Demokratie leben!» und «Zusammen durch Teilhabe» werden genannt. Ziel ist auch eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Projekte. 

Bereits im Regierungsvertrag der Koalition heißt es, dass die bestehenden Programme zur Demokratiebildung und -förderung gegebenenfalls zu einem Demokratiefördergesetz weiterentwickelt werden sollen.