Einigung mit AfD: Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Handlungsempfehlungen ableiten

Der Corona-Untersuchungsausschuss soll laut Antrag das Agieren der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten und ob die Maßnahmen eine ausreichende gesetzliche Basis hatten. Außerdem soll er vermeidbare Fehler ausmachen und Handlungsempfehlungen aus den gewonnenen Erkenntnissen ableiten. 

Auf Betreiben der AfD soll unter anderem auch untersucht werden, wie die bundesgesetzlich vorgeschriebene einrichtungsbezogene Impfpflicht vom Land umgesetzt wurde und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Schließungen von Schulen und Kindergärten angeordnet wurden.

Aufklärung statt «Hexenjagd»

Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Stefan Wogawa, sagte, seiner Fraktion wolle nicht ausschließlich eine Rückschau, sondern Aufarbeitung und einen Blick nach vorne. «Es wurden aus ganz unterschiedlichen Gründen Fehler gemacht, nach denen wir suchen müssen», sagte er. Es gehe nicht um einen Pranger, sondern um Gerechtigkeit. «Und es geht um Frieden in unserer Gesellschaft.» Man halte es für kontraproduktiv, wenn in der AfD nach Handschellen und Gefängnis gerufen werde. Er forderte die AfD zur Mäßigung auf. 

Der CDU-Abgeordnete Stefan Schard sagte, es habe damals keine Erfahrungen und keinen Masterplan gegeben, wie mit einer solchen Pandemie umzugehen sei. «Viele Lebensbereiche waren betroffen.» Es sei nicht geboten, alles «besserwisserisch aus dem Rückspiegel zu verurteilen». Aber die Tiefe der Einschnitte machten eine parlamentarische Auseinandersetzung unausweichlich. Außerdem gehe es darum, für künftige Pandemien Lehren zu ziehen. «Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht, eine Hexenjagd zu veranstalten, sondern aufzuklären.»

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