Nach mehreren Monaten Arbeit in einem Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung kommen Regierungskoalition und Opposition zu unterschiedlichen Bewertungen. Die bisherige Beweisaufnahme habe eine nie dagewesene Versorgungsmentalität bei Linken, SPD und Grünen offengelegt, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Bühl am Freitag in Erfurt in einer Debatte über einen Zwischenbericht des Ausschusses.
Er warf Landesregierung und Koalitionsfraktionen vor, die Arbeit des Ausschusses behindert und verzögert zu haben. «Augenscheinlich haben Sie Angst vor den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses», sagte Bühl in Richtung von Rot-Rot-Grün. Vertreter der Koalition wiesen den Vorhalt Bühls zurück.
Der sogenannte Postenaffäre-Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob die Thüringer Landesregierung bei der Besetzung von Spitzenpositionen der Landesverwaltung in den vergangenen Jahren systematisch gegen geltendes Recht verstoßen hat. Den entsprechenden Vorwurf hatte zuerst der Landesrechnungshof erhoben. Die Landesregierung hatte ihn mehrfach zurückgewiesen.
