Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat für Technologieoffenheit in der Autoindustrie geworben - und für eine Lockerung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035. «Wir kämpfen um das Comeback des Autolandes Deutschland», sagte er nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Politik dürfe Innovation nicht einschränken, betonte der Regierungschef. Es müsse einen Wettbewerb der besten Antriebstechnologien geben – von Elektromobilität über Wasserstoff bis zu synthetischen Kraftstoffen.
Stärkere Wirtschaft, Zeitenwende in der zivilen Sicherheit, modernerer Staat und eine gerechtere Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen - das waren die zentralen Anliegen bei der zweitägigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Mainz.
«Viele Kommunen ächzen unter der Last von Sozialausgaben – teils machen sie über 70 Prozent der Haushalte aus», so Voigt. Es brauche eine ehrliche Diskussion darüber, wie die Lasten fair verteilt werden.
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