Thüringens BSW-Chefin und Finanzministerin Katja Wolf widerspricht CDU-Ministerpräsident Mario Voigt bei seiner Forderung, Rüstungsindustrie auch in Ostdeutschland anzusiedeln. «Thüringen wird keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie», erklärte Wolf in Erfurt. Sie reagierte damit auch auf einen Beschluss der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter Thüringer Vorsitz am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar.
Wolf erklärte: «Die Begeisterung der ostdeutschen Ministerpräsidenten für Rüstungsinvestitionen teile ich nicht.» In einem der Beschlüsse der Ost-Regierungschefs heißt es mit Blick auf militärtaktische Erfordernisse an der Nato-Ostflanke, dass «Produktions- und Instandsetzungskapazitäten verstärkt in Ostdeutschland zu etablieren» seien.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte in Berlin, «die Militarisierung unseres Landes ist ein fataler Irrweg. Deutschland jetzt auf Kriegswirtschaft umzustellen, verschleudert nicht nur unvorstellbar viel Steuergeld, sondern ist auch ökonomisch unsinnig». Dass CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt «jetzt um Rüstungsgelder betteln, ist nur noch peinlich». Um Industriearbeitsplätze in Ost und West zu erhalten, müssten vor allem Wahlversprechen wie die Senkung der Energiepreise und die Rücknahme des Verbrennerverbots eingelöst werden.
