SPD, Grüne und Linke wollen Amt des Ostbeauftragten erhalten

Linke nennt Forderung falsch

Auch die Linke wandte sich gegen die Abschaffung des Amts. Die Forderung sei unangemessen und falsch, sagte der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. «Sinnvoller wäre es das Bonn-Berlin-Gesetz anstatt den Ostbeauftragten abzuschaffen, damit endlich alle Ministerien in Berlin sind.» Der Vorsitzende der Linken-Gruppe, Sören Pellmann, meinte, auch 35 Jahre «nach dem Anschluss der DDR an die BRD» bleibe viel Ignoranz gegenüber Ostdeutschland. «Es braucht eine wirkliche Wiedervereinigung.» 

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, bekräftigte hingegen die Position der Union. «Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt», sagte der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt dem RND. Es gebe noch immer ostspezifische Probleme wie Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften, jedoch gebe es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen. Der AfD-Politiker Stephan Brandner schloss sich der Forderung nach Abschaffung dieses und anderer Beauftragter der Bundesregierung an.