Im Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente verweist Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt auf die weiterhin bestehende Sondersituation im Osten. «Viele Menschen sind dort auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen, weil ihnen oft die Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge gefehlt haben», mahnte der CDU-Politiker im Magazin «Stern». Das sei gerade aus ostdeutscher Perspektive zentral. «Deshalb braucht es einen sensiblen und ausgewogenen Reformmix.» Es gehe darum, die gesetzliche Rente verlässlich zu stärken und zugleich zusätzliche Vorsorge zu eröffnen – «ohne diejenigen zu überfordern, die dafür kaum Spielraum haben».
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin gesagt: «Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter». Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerung.
Gesetzliche Rente im Osten als «tragende Säule»
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), machte wie Voigt auf die besondere Lage im Osten aufmerksam. «Niemand darf die besondere Bedeutung der gesetzlichen Rente für die Menschen in Ostdeutschland verkennen», sagte die beim Finanzministerium angesiedelte Staatsministerin dem «Stern». Diese sei dort die «die Hauptversicherung» und müsse weiterhin «die tragende Säule» bleiben. Dies müsse eine Rentenreform «dringend berücksichtigen», zumal weiterhin Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bestünden. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienen Vollzeitbeschäftigte im Westen brutto rund 17 Prozent mehr als im Osten.
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