Im Streit um die Zukunft der gesetzlichen Rente verweist Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt auf die weiterhin bestehende Sondersituation im Osten. «Viele Menschen sind dort auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen, weil ihnen oft die Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge gefehlt haben», mahnte der CDU-Politiker im Magazin «Stern». Das sei gerade aus ostdeutscher Perspektive zentral. «Deshalb braucht es einen sensiblen und ausgewogenen Reformmix.» Es gehe darum, die gesetzliche Rente verlässlich zu stärken und zugleich zusätzliche Vorsorge zu eröffnen – «ohne diejenigen zu überfordern, die dafür kaum Spielraum haben».
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin gesagt: «Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter». Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerung.
