Von der Afrikanischen Schweinepest betroffene Betriebe können jetzt Finanzhilfen bekommen. Die Landwirtschaftliche Rentenbank habe dazu ein Liquiditätshilfe-Programm gestartet, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern im thüringischen Oberhof. Der Bund bürge dafür. Beschlossen wurden bei der Herbsttagung der Agrarminister weitere Schritte zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, die Förderung neuer Dorfläden oder eine stabile Finanzierung der Wiederaufforstung geschädigter Wälder.
Weitere Schritte beim Abbau von Bürokratie
Auch als Reaktion auf die Bauernproteste zu Jahresbeginn gingen die Agrarminister weitere Schritte, um Vorschriften und Dokumentationspflichten auszudünnen. Vorgeschlagen wurden Schritte zur Vereinfachung der Tierhaltung, bei der Düngung und für hofnahe Baumaßnahmen, die der Bund vorrangig umsetzen solle, sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Susanna Karawanskij (Linke). Der Bund habe zugesagt, die sogenannte Stromstoffbilanzierung auszusetzen. Dabei müssen Bauern genau dokumentieren, wann und wo sie bestimmte Stoffe in den Boden gebracht haben. «Wir sind uns einig, Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe», so Karawanskij.
Geld für Wiederaufforstung angemahnt
Thüringens Agrarministerin forderte den Bund im Namen ihrer Amtskollegen auf, die Fördergelder für die Bekämpfung des Waldsterbens in diesem Jahr zügig auszahlen und in den kommenden Jahren zu sichern. Am Rand der Konferenz sprach sich Karawanskij gegen geplante Kürzungen bei der Waldklimaforschung aus. Damit drohten Forschungsprojekte wegzubrechen, die unter anderem für die Wiederaufforstung geschädigter Flächen und den Waldumbau wichtig seien, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nach ihren Angaben sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung bei der Waldklimaforschung Kürzungen von etwa 30 Millionen Euro vor. Das sollte korrigiert werden.